Frauen * volksbegehren 2.0

Von 7. bis 14. April 1997 wurde in Österreich das „Frauenvolksbegehren“ als Reaktion auf die beiden von der Koalitionsregierung beschlossenen Sparpakete und die zunehmend verstummende Frauenbewegung und Frauenpolitik als Initiative des UnabhängigenFrauenForum (UFF), einer überparteilichen Plattform, durchgeführt und damals von 11,17% der Wahlberechtigten (fast 645.000 Personen) unterstützt. 20 Jahre nach diesem ersten Frauenvolksbegehren stellt man leider fest, dass wenige der Forderungen umgesetzt wurden. An den ungleichen Geschlechterverhältnissen hat sich wenig verbessert. Immer mehr Frauen arbeiten Teilzeit – viele davon nicht freiwillig. Die Lohnschere schließt sich nicht und die Aufteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit hat sich in den letzten zwei Jahrzehnten kaum geändert.

Wenn man zwanzig Jahre später wieder ein Frauenvolksbeghren machen muss – diesmal unter dem Titel Frauenvolksbegehren 2.0 -, sagt das nicht viel Gutes über das Instrument Volksbegehren bzw. über seine Effektivität im Allgemeinen und im Speziellen. Dass sich jetzt eine Gruppe von Frauen zusammengetan hat um trotzdem noch einmal dieses Werkzeug einzusetzen, ist ein Zeichen, dass Frauen bereit sind, jedes Mittel zu ergreifen, damit sich etwas verändert. Und ein neuerliches Volksbegehren ist auf alle Fälle ein starkes Signal, das sagt: Wir sind noch lange nicht dort, wo wir sein sollten. Österreichs Frauen sind von Gleichberechtigung, von Gerechtigkeit weit entfernt.

Die Forderungen des Frauenvolksbegehrens nach gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit und einem Mindestlohn sind auch 20 Jahre später noch hochaktuell. Der Gender Pay Gap schließt sich nur sehr langsam. Vergleicht man das Bruttojahreseinkommen von unselbständig erwerbstätigen Frauen und Männern, so liegt der Einkommensnachteil laut Zahlen der Statistik Austria unverändert bei 38%. Ein Grund dafür ist auch der Anstieg der Teilzeit bei Frauen. Die Teilzeitquote der Frauen stieg von 31 auf 50%. Was besonders ins Auge springt: Die Teilzeitquote von Frauen mit Kindern unter 15 Jahren liegt mittlerweile bei 75%. Vor zwei Jahrzehnten betrug sie lediglich 45%. Frauen haben zwar in Sachen Bildungsabschlüssen enorm aufgeholt – aber die gläserne Decke bleibt bestehen. Das hängt eben auch damit zusammen, dass die Vereinbarkeit von Beruf, Karriere und Familienarbeit eine „weibliche Domäne“ ist. Einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz, wie ihn das Frauenvolksbegehren forderte, gibt es noch immer nicht. Die fehlenden Rechtsansprüche, der Rückbau des Sozialstaates und immer wieder nur versprochene, aber bisher nicht eingelöste Reformen, wie zum Beispiel die Unterhaltssicherung von Kindern in Ein-Eltern-Familien treffen darum Alleinerziehende besonders hart. Mittlerweile haben laut EU-SILC 2015 Ein-Eltern-Haushalte mit 42% die höchste Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung.

Der frauenpolitische Backlash lässt sich ganz konkret beziffern: Lag Österreich nach den Erhebungen des „Global Gender Gap Report“ im Jahr 2006 noch an 26. Stelle, so belegt das Land 2016 nur noch den 52.(!) Rang. Rund 170 Jahre wird es noch dauern, bis Frauen und Männer weltweit gleichgestellt sein werden, wie aus der Studie des World Economic Forum hervorgeht. Der Report gibt auch Auskunft darüber, wie groß die Geschlechterdifferenz in Bezug auf wirtschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit, Bildung, Gesundheit und politische Partizipation in einem Land ist. 2016 wurden 144 Länder verglichen. In der Kategorie „Wirtschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit“ liegt Österreich 2016 auf dem 84. Platz, in der Unterkategorie Einkommensgleichheit auf dem 100. Platz.

Die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehren 2.0 haben nun 15 Forderungen formuliert, die von „Sicher leben – sicher wohnen“ über ökonomische Unabhängigkeit und reproduktive Gesundheit bis hin zu „Menschliche Bedingungen für menschliche Pflege“ und niederschwellige Zugänge für asylberechtigte Frauen  reichen. Nachzulesen gibt es diese übrigens im Detail hier.

Vorerst geht es darum, die Sache zu unterstützen. Durch Verbreitung, durch Teilnahme und Mitarbeit, durch Spenden: 100.000 bis 150.000 Euro wollen die Initiatorinnen mit Crowdfunding und auf anderen Wegen sammeln, mit denen Werbung und Kommunikation finanziert werden sollen. Ein meiner Meinung nach absolut unterstützenswerter Ansatz, denn nur weil sich gewisse Veränderungen in den letzten zwei Jahrzehnten nur in kleinen Schritten begonnen haben zu vollziehen, heißt das nicht, dass man sich hiermit zufrieden geben muss. Ich selbst habe die Crowdfunding-Kampagne bereits unterstützt – wie sieht es mit euch aus? Bis 11. Juni: www.startnext.com/frauenvolksbegehren

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