Ein lang erkämpftes Recht darf nicht mit Füßen getreten werden!

Heute steht die Nationalratswahl in Österreich am Programm, 6.400.000 Wahlberechtigte dürfen und können ihre Stimme einer der 16 Listen geben. Und es ist einer der härtesten Wahlkämpfe in der österreichischen Geschichte – sehr persönlich und zumindest nach meinem Maßstab mit zu wenig Inhalt. Die PolitikerInnen werfen sich gegenseitig so viel Dreck an den Kopf, dass sie keine Zeit haben ihr eigenes Gesicht sauber zu wischen. Zurück bleiben angeschlagene SpitzenkandidatInnen, zerbröselte Parteien mit Splitterlisten, zerstrittene GenossInnen, und ein Skandal nach dem anderen.

Verständlicherweise hat sich dadurch eine gewisse Ernüchterung eingestellt. Die Wahlbeteiligung wird erneut schrecklich niedrig sein und viel zu viele Leute vergessen darüber hinaus, dass ein lang erkämpftes Recht nicht einfach mit Füßen getreten werden darf! Das Wahlrecht bezeichnet das Recht, an politischen Wahlen in Österreich teilnehmen zu dürfen. Das allgemeine Recht zur Teilnahme an politischen Wahlen ist nicht selbstverständlich, es wurde in Österreich erst 1907 (für Männer) und 1918 (für Frauen) eingeführt. In historischer Perspektive ist die Einführung des Frauenwahlrechts nicht nur als direkte Folge des Weltkrieges und der spezifischen politischen und gesellschaftlichen Situation nach dem Zusammenbruch der k.-u.-k.-Monarchie zu sehen. Sie ist vor allem als das Resultat eines lang andauernden und harten Kampfes der Frauen um Partizipationsmöglichkeiten zu werten, bei dem Männerinteressen immer wieder den Interessen von Frauen übergeordnet wurden. Es waren also Generationen von Frauen, die für diese Gleichstellung gekämpft haben, ebenso wie zahlreiche Männer bereits davor für eine allgemeine politische Partizipationsmöglichkeit auf die Straße gegangen sind. Dieses Erbe sollten wir wertschätzen und mit einem Urnengang belohnen.

Ein klassisches Argument, das einem von vielen alteingesessenen Nicht-WählerInnen immer wieder entgegengebracht wird ist: Es gibt keine Partei, die ich wählen will. Bei diesem Argument kommen in mir zwei Gedanken auf: Zum einen stellt sich mir die Frage, ob sich die betreffende Person genug über die verschiedenen Parteien informiert hat. Dies sollte jeder mündige Mensch als Pflicht für sich selbst sehen und ernst nehmen. Aber mal angenommen, man hat sich wirklich eingehend mit der Materie auseinandergesetzt und ist dann zu dem Schluss gekommen, dass es tatsächlich keine Partei gibt, der man guten Gewissens seine Stimme geben kann, ist es trotzdem nicht der richtige Rückschluss, nicht zur Wahl zu gehen.

Denn mit einer Nicht-Wahl macht man eine völlig andere Aussage. Wer nicht zur Wahl geht, sagt damit, dass es ihm oder ihr völlig egal ist, wer regiert. Wer nicht zur Wahl geht, entzieht sich damit selbst jede Legitimation im Nachhinein Kritik zu üben. Kurz gesagt – wer nicht zur Wahl geht, dem ist es egal! Jemand, der jedoch mitbestimmen möchte, nur keine geeignete Partei findet, sollte eine andere Folgerung daraus ziehen. Derjenige oder diejenige sollte zur Wahl gehen und den Stimmzettel ungültig machen. Er oder sie sollte sich trotzdem die Zeit nehmen um die politische Aussage zu machen: Ich will mitreden, aber ihr bietet mir kein akzeptables Angebot.

Auch als Auslandsösterreicherin habe ich das Recht bei Nationalratswahlen in Österreich meine Stimme abzugeben. Das ist ein Recht, das ich mir von nichts auf der Welt nehmen lasse! Und ich habe auch nicht ungültig gewählt. Viel mehr habe ich mich besonders bei dieser Wahl sehr intensiv mit den Alternativen auseinandergesetzt. Hierzu muss man wissen, dass ich Zeit meines aktiven Wahl-Lebens immer ein und dieselbe Partei gewählt habe. Dieses Mal war es anders. War es eine strategische Wahlentscheidung? Vielleicht. Aber eine, die ich gerne getroffen habe. Denn das Österreich, in dem ich groß geworden bin, ist ein gutes Land und ein Bundeskanzler Christian Kern ist jemand, der das mitbestimmt hat. Meiner Meinung nach ist er der beste Bundeskanzler, den wir seit langer Zeit hatten, ein Mann mit Rückgrat und Charisma, der seine politischen Ideale hat und Strategien entwickelt um dafür zu sorgen, dass Österreich ein gutes Land bleibt.

Ein Bekannter von mir hat gestern etwas gepostet, das ich an dieser Stelle wiedergeben möchte, weil es für mich den Nagel auf den Kopf trifft: „Ich erinnere mich wie es … war im Ausland (Anm: ab 1999) auf schwarz-blau angesprochen zu werden. Ich fänd es schön, wenn ich – ganz egoistisch – das nicht wieder erleben muss. … Österreich darf nicht die USA werden. Oder Polen. Oder Ungarn.“

In diesem Sinne möchte ich euch keine Wahlempfehlung abgeben. Ihr müsst selbst wissen, in welche Richtung sich Österreich für euch entwickeln soll. Aber ich möchte mich eindeutig für einen Urnengang aussprechen. Es ist ein Recht, das nicht mit Füßen getreten werden darf!

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